Hin zur gefestigten rechten Ideologie…

Der Wandel der „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf Bundesebene und der politische Charakter des AfD-Kreisverbandes Ems-Vechte.

 Am 19.06.2015 fand im Lingener Stadtteil Baccum die Mitgliederversammlung des AfD Kreisverbandes Ems-Vechte statt. Etwa 15 Personen versammelten sich dazu im Saal der Gaststätte Hense, die Gasthof-Betreiber_Innen wussten allerdings nicht, um was für ein Treffen es sich dabei handelte. Der Raum wurde angemietet durch das führende AfD Mitglied Wendelin Wintering. Unter anderem waren auch seine Mitstreiterinnen Kerstin Volta und Elisabeth Klehn (die stellvertretende Vorsitzende der Öffentlichkeitsarbeit) dort anwesend. Freudig wurde auch der Schriftführer des AfD-Landesverbands Niedersachsen Heiner Rehnen begrüßt. Thema des Treffens war der Bundesparteitag der AfD am 05.06.2015 in Essen, auf dem diese durch die Wahl von Frauke Petry zur Vorsitzenden ihren Rechtstrend manifestiert hatte.

Mitte rechts: Heiner Rehnen (Schriftführer AfD Landesverband NDS); Unten von links: Kerstin Volta und Elisabeth Klehn

Mitte, rechts: Heiner Rehnen (Schriftführer AfD Landesverband NDS); Unten, von links: Kerstin Volta und Elisabeth Klehn

Die Entwicklung der AfD: Von „Euro-Rebellen“ zur „Pegida-Partei“

In einem Beitrag vom 13. September 2014 haben wir eine Rede von Bernd Lucke auf dem Lingener Marktplatz als Rassismus, versteckt hinter neoliberaler Rhetorik, bewertet; begründet mit Luckes Forderungen zu einer Steuerung der Einwanderung nach der Qualifikation der Migrant_Innen, was „eindeutig rassistisch [ist] und den Menschen nicht als Mensch [wertet], sondern als wirtschaftliches Objekt.“ Lucke selektiert zwischen „nützlichen“ und „unnützen“ Migrant_Innen. Den Schritt, diese Wertung auch auf die Bevölkerung mit deutscher Staatsangehörigkeit anzuwenden, zumindest, wenn es um das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht geht, macht er aber selbstverständlich nicht. Eine ähnliche Sichtweise wird von Andreas Kemper, einem führenden Klassismusforscher aus Münster vertreten, der die frühe AfD speziell unter dem Aspekt ihres klassistischen Profils untersucht hat. In seinem Buch „Rechte Eurorebellion“ zeigt er, wie die AfD seit ihrer Gründung darauf ausgerichtet war, rechtskonservative und marktliberale Positionen durchzusetzen. Ein geeigneter Anlass war die europäische Wirtschafts- und Währungskrise, die in der Partei von Beginn allein dazu genutzt wurde, um die nationalkonservativen Strömungen hinter einem wirtschaftspolitisch-rationalen Gewand zu verstecken.

Der Journalist Konrad Adam, der sich 2005 in einem Interview in „Die Welt“ für einen radikalen Sozialabbau und vordemokratische Positionen stark machte , hatte daher den nationalkonservativen Alexander Gauland auf Bernd Lucke aufmerksam gemacht, der zu einem Initiator des marktradikalen „Hamburger Appels“ gehörte. Der so entstandene nationalkonservative Flügel der AfD verfolgte eine Strategie der schrittweisen Sensibilisierung für rechte Themen und Inhalte.

Als erstes wurde mit der Kritik an der Euro- bzw. Bankenrettung durch die Troika ein Thema aufgegriffen, welches die Menschen in Aufruhr versetzt. Die AfD lehnt den Euro als Gemeinschaftswährung ab und fordert die Rückbeziehung auf das Nationale. Die ablehnende Haltung der AfD gegenüber dem Euro, einhergehend mit einem reaktionären Nationalismus als Konsequenz daraus, kann aber keine sinnvolle Antwort auf die europäische Wirtschaftskrise sein. Die Krise ist vielmehr Konsequenz aus den Mechanismen nationalstaatlicher Konkurrenz und Standortlogik welche im Kapitalismus verankert sind. Eine Kritik an der Euro-Krise muss also eine Kritik an Staat, Nation und Kapital beinhalten um progressive Veränderungen zu bewirken.  Eine Eurokritik von links, wie sie etwa die linke Syriza-Abspaltung  „Laiki Enotita (LAE)“ aus Griechenland praktiziert, die z.B. das Spardiktat durch Deutschland und die Troika offensiv thematisiert, ist ein Schritt in diese Richtung.

Später stellte sich die Partei thematisch breiter auf, in einer Weise, die vor allem Wähler_Innen mit rechter Gesinnung gewinnen sollte. Die verstärkte Fokussierung auf die Asyl- und Flüchtlingsthematik zielte vor allem auf die sog. „Wutbürger“ ab.

Zugegebermaßen unterscheidet sich die AfD mit ihren Positionen zum Thema Asylrecht im wesentlichen nicht von dem rassistischen Konsens der deutschen Regierungsparteien. Doch zeigt die kürzlich beschlossene Verschärfung des Asylrechts, welch gefährlichen Einfluss Parteien wie die AfD ausüben können, ohne selbst an einer Regierung beteiligt zu sein. Es geschah quasi eine Anpassung der etablierten Parteien an die Positionen der AfD um keine Wähler_Innenstimmen am rechten Rand zu verlieren. Lange stand nämlich keine Partei, abgesehen von offen neonazistischen Parteien wie der NPD und „Die Rechte“, rechts von der der CDU/CSU. Gleichwohl rückte aber auch die AfD noch weiter nach rechts, um sich von SPD, CDU und CSU abzugrenzen. Z.B. nimmt die klassistische Unterscheidung zwischen „nützlichen“ und „unnützen“ oder sogar „schädlichen“ Migrant_Innen in der AfD noch radikalere und konsequentere Züge an, als sie von den bürgerlichen Parteien vertreten wird.

Zu einem noch deutlicheren Rassismus entschloss sich die AfD zuletzt mit einem weiteren Schritt, nämlich der Pegida-Solidarität durch Bernd Lucke und andere. Dadurch, dass die AfD sich positiv auf Pegida bezieht, bedient sie die rassistischen Ressentiments dieser Gruppe. So wird versucht, in diesem Umfeld Wähler_Innenstimmen zu gewinnen. Viele AfD-Mitglieder beteiligen sich zudem an den Aufmärschen von Pegida und ihrer Ableger. Eine öffentliche Stellungnahme in der Politik hat immer einen inhaltlichen, einen strategischen und einen signalisierenden Charakter. Die Solidarität Bernd Luckes mit den Forderungen der Pegida kann somit als eine Solidaritätsbekundung mit der ganzen Pegida-Bewegung verstanden werden.

Die AfD ist damit unter der Führung von Bernd Lucke zu einer Partei geworden, in der sich, zumindest offiziell, Zweck und Mittel vertauscht haben: Es sollte klar geworden sein, dass Bernd Lucke kein Unschuldslamm ist, wenn es um Hetze gegen Geflüchtete und Muslime geht, da er den rassistischen Kurs selber weit mitgetragen hat. Trotzdem kann man davon ausgehen, dass für ihn die marktradikalen Positionen und die Eurokrise thematisch am wichtigsten gewesen sind und er die Partei zum Teil nur aus strategischen Gründen weit nach rechts gebracht hat. Doch je weiter die AfD nach rechts rückte, desto unbedeutender wurde die Eurokrise für die Partei. Bernd Lucke als ihr wichtigster medialer Vertreter verlor schnell die Kontrolle über die AfD. Nach der Niederlage auf dem Parteitag in Essen trat er, zusammen mit vielen anderen aus dem wirtschaftsliberalen Flügel, aus der AfD aus. Aus dem innerparteilichen Verein „Weckruf 2015“, in dem sich der wirtschaftsliberale Flügel organisiert hatte, ist inzwischen die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) hervorgegangen, die sich am 19.7.2015 als Partei konstituiert hat.

Der Fall Björn Höcke: Faschismus aus der zweiten Reihe

Mit Bernd Lucke als Vorstandsmitglied, der außerdem auch noch einen Anspruch auf die Alleinvertretung erhoben hatte, konnte sich die rechte Gesinnung in der AfD nicht ungestört ausbreiten. Der nationalkonservative Flügel ging daher zu weiteren Kampfmaßnahmen über. Eine der Schlüsselfiguren dabei ist Björn Höcke, AfD Vorsitzender im Thüringer Landtag. Björn Höcke gehört politisch der neuen Rechten an. Er steht für eine völkisch-nationale Gesinnung und eine Drei-Kind-Politik, die er mit einer Kritik an einer sog. „Frühsexualisierung“ in den Schulen und am sog. „Gender-Mainstraiming“ verbindet. So hat er anfangs mit Aktionen, wie mit einem Interview mit der neofaschistischen Zeitung „Sezession“, in der er Pegida als zu liberal und zu wenig germanisch kritisierte, bewusst den neoliberalen Flügel gereizt, um einen innerparteilichen Streit zu provozieren. Vorläufiger Höhepunkt war eine Äußerung Höckes in einem Interview in der Thüringer Allgemeinen, dass nicht alle NPD Mitglieder als rechtsradikal einzuschätzen seien. Daraufhin wollte Bernd Lucke den Parteiausschluss von Höcke erzwingen, was aber der nationalkonservative Flügel verhinderte. Auf dem Parteitag in Essen war es dann so weit und es war klar, dass Bernd Lucke nicht als Gewinner hervorgehen würde, da die AfD bereits zu einem Großteil von Mitgliedern des nationalkonservativen Flügels dominiert gewesen ist. Luckes Kontrahentin Frauke Petry, als Vertreterin dieses Flügels, wurde zur Vorsitzenden der Bundespartei gewählt und so der Rechtsruck manifestiert. Die Aktivitäten Björn Höckes haben wesentlich zur Spaltung der AfD mit beigetragen. Das zeigt seinen Einfluss, den er auf die Partei ausübt. Er wird nicht damit aufhören, seine thematischen Schwerpunkte – völkisch-nationale Revolution und Bevölkerungspolitik – innerhalb der Partei weiter voranzutreiben. Das dafür die geistige Grundlage bereits gegeben ist, zeigt sich u.a. am Beispiel des AfD Kreisverbandes Ems-Vechte.

„Frühsexualisierung“ und Asyldebatte als Hauptthemen im Kreisverband Ems-Vechte 

Der Kreisverband Ems-Vechte hat rund 80 Mitglieder. Nach dem Parteitag in Essen hat der Kreisverband nur 3 Mitglieder verloren, aber 2 neue Mitglieder gewonnen. Diese Zahlen zeigen, dass die AfD in der Region schon lange vor der innerparteilichen Spaltung von dem nationalkonservativen Flügel dominiert gewesen ist. Der Rechtsruck der AfD hat hier nicht zu einer erhöhten Zahl von Parteiaustritten geführt. Dies ist auch keineswegs überraschend, denn die Themen von Höcke, Frühsexualisierung und Asylpolitik, sind im Kreisverband Weser-Ems stark verankert. Beispielsweise äußerte Elisabeth Klehn in einem Interview mit der NOZ, dass die „Frühsexualisierung“ und die Asylpolitik ihre Schwerpunktthemen sind. Auch waren auf der Mitgliederversammlung Stimmen zu vernehmen, dass unter Lucke die Themen Sexual- und Asylpolitik zu kurz gekommen seien. Insgesamt versteht sich der Kreisverband auch selbst als nationalkonservativ und leugnet den Rechtsruck der Partei.

Von links: Bodo Schlünzen, Heiner Rehnen, Kerstin Volta, Wendelin Wintering und Elisabeth Klehn (Foto: NOZ, Hermann-Josef Mammes)

Von links: Bodo Schlünzen, Heiner Rehnen, Kerstin Volta, Wendelin Wintering und Elisabeth Klehn (Foto: NOZ, Hermann-Josef Mammes)

Die Äußerungen gegen „Gendermainstreaming“ und die „gescheiterte Asylpolitik“ verdeutlicht die Gesinnung der Mitglieder des Kreisverbandes Ems-Vechte. So wird von GegnerInnen der sog. „Frühsexualisierung“ immer wieder betont, dass die Geburtenrate durch die Legalisierung von Homo-Ehen und Sensibilisierung im Umgang mit alternativen L(i)ebe(n)sformen enorm sinken würde. Auf der anderen Seite ist bewiesen, dass Migration den demografischen Wandel mit hoher Geburtenrate steigen lassen würde. Doch fordert die AfD schärfere Gesetze für Geflüchtete und Einschränkungen bei der Einwanderung. Die Schlussfolgerung daraus hätte also „Deutschland nur den deutschen Kindern“ lauten können und legt den völkisch-nationalen Charakter klar dar.

Letztendlich haben wir es nun mit zwei konkurrierenden Parteien mit ähnlicher Programmatik rechts von CDU/CSU zu tun. Wir arbeiten daran und hoffen, dass sowohl AfD als auch ALFA so schnell wie möglich in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden werden.

 

Nationalismus ist keine Alternative
Mit rechten Allianzen brechen

 

 

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