Deutschland im Sommer 2015…

Hier möchten wir unseren Flyer zu den rassistischen Ausschreitungen im Sommer 2015 dokumentieren: 

Was wir in diesem Sommer erlebt haben, zeigt den radikalsten Anstieg  rassistisch motivierter Gewalt seit Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda Anfang der 90er Jahre.

Unbekannte warfen Steine auf eine Asylunterkunft in Sülzbach; Schwere Ausschreitungen im Umfeld der neuen Asylunterkunft in Heidenau, Rechtsradikale wiederholten ‚Sieg Heil‘ und ‚Ausländer raus‘ Rufe; In Bad Lobenstein folgten 75 Personen dem Demonstrationszug des Thügida-Ablegers zu einer Asylunterkunft. Die Polizei ermittelt gegen eine Person wegen Zeigen des Hitlergrußes; Wieder schwere Ausschreitungen von Einheimischen und Neonazis in Heidenau während einer Kundgebung gegen die örtliche Geflüchtetenunterkunft; In Schwarzenberg ereignete sich ein gewaltsamer Übergriff auf eine Gruppe Asylsuchender; Mit einer Bierflasche wurde ein Geflüchteter in Güstrow angegriffen; Zu mehreren rassistisch-motivierten Übergriffen kam es in Witzenhausen, mit der Folge von drei verletzten Geflüchteten; Fünf Dresdner griffen drei Asylsuchende aus dem Irak an. Sie erlitten leichte Verletzungen; Ein weiterer Angriff mit Steinen auf eine Unterkunft passierte in Sülzbach.“

Diese Meldungen zweier Tage eines Wochenendes im August verdeutlichen die pogromähnlichen Zustände in der Bundesrepublik. Dabei sind sie nur ein kleiner Teil der über 337 gewaltsamen Ausschreitungen gegen Refugees bis Ende August 2015.

Wir verurteilen diese Taten zu tiefst und es stellt sich die Frage: Welche Umstände führen zu so einer rassistischen aggressiven Stimmung?

Wir sehen die Ereignisse als Konsequenz aus dem Handeln der Politik und der gesellschaftlichen Mitte. Das Grundrecht auf Asyl ist seit 1993 faktisch abgeschafft. Dies geschah als Reaktion auf die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Nach 22 Jahren griff die Bundesregierung mit der Verschärfung des Aufenthalts- und Bleiberechts wieder scharf in die Rechte von Geflüchteten ein:

Für Asylsuchende oder Menschen, die bereits ein Aufenthaltsrecht haben, ist jetzt eine Ausweisung möglich, wenn „dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet”.

Das neue Gesetz beinhaltet im Allgemeinen ein Inhaftierungsprogramm für Geflüchtete, wenn bspw. Geld für Schlepper bezahlt wurde. Auch politische Selbstorganisation, wie zum Beispiel die Teilnahme von Refugees an Demonstrationen, kann als Protest gegen die eigene Abschiebung gewertet werden und ist somit ein Ausweisungsgrund.

Wieder ist hier eine Reaktion der Regierung auf eine rassistische Bewegungen zu beobachten. Nun schafften es die Forderungen von Pegida, in Gesetzesform zu treten und wirkmächtig zu werden.

Wer von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „Flüchtlingsströmen“ und „die Einwanderung in die Sozialsysteme“ redet, darf sich nun nicht über die gegenwärtige Situation wundern, sondern wirkt bewusst an dieser rassistischen Stimmung mit.

Zunehmend werden auch Menschen, die Schutz suchen, als potenzielle Terroristen deklariert. Es sind aber nicht diejenigen Terroristen, die vor Diktaturen, dem Islamischen Staat oder prekärer Lebenssituationen fliehen, sondern diejenigen die Schutzsuchende und dessen Unterkünfte angreifen.

Ebenso findet im derzeitigen Mediendiskurs nach den Ausschreitungen, beispielsweise in Heidenau, mit den Begriffen „Asylkritiker“ und „besorgten Bürgern“ eine Verharmlosung rassistischer Kräfte statt. Der rechte Mob, welcher bei Neubezug von Geflüchtetenunterkünften auf die Straße geht, dort rassistische Ressentiments verbreitet und oft zu Gewalttaten übergeht, ist eben kein würdiger Diskussionspartner.

Er sollte als das benannt werden, was er ist: Eine rassistische Formation von bürgerlichen Anwohnern, organisierten Neonazis und rechten Hooligans. Diese gilt es zu bekämpfen.

Wir sagen: Solidarität mit allen Geflüchteten –  Gegen den rassistischen Konsens!

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