Eine Reihe geflüchtetenfeindlicher Ereignisse in Lingen

Rassistische und geflüchtetenfeindliche Ereignisse häufen sich in Lingen: Brandanschläge auf die Notunterkunft „Turnhalle Georgianum“, rassistische Türpolitik der Diskothek Joker, nachbarschaftliche Abschottung gegen Refugees „Am Waldstadion“ und „Nein zum Heim“-Sticker.

Erneuter Brand auf dem Gelände der Geflüchtetenunterkunft am Gymnasium

Am Sonntagabend, dem 27. Dezember 2015 ereignete sich um etwa 19:39 Uhr zum wiederholten Male ein Brand auf dem Gelände des Gymansium Georgianums. In der Turnhalle der Schule sind derzeit etwa 200 Geflüchtete untergebracht. Das Feuer konnte rechtzeitig entdeckt werden und die Feuerwehr löschte den Brand.

Brand auf dem Gelände der Unterkunft am Gymnasium

Brand auf dem Gelände der Unterkunft am Gymnasium

 

Gespräche mit den Geflüchteten ergaben, dass es der bereits der dritte Brand auf dem Gelände war. In der Lokalpresse wurde lediglich von zwei Bränden berichtet. Laut Aussagen der Refugees fuhr am Sonntagabend ein großes Auto vor. Darin saßen vier vermummte Personen. Drei Personen stiegen aus und setzten mit Hilfe eines Benzinkanisters den Papiercontainer auf dem Schulhof des Geländes in Brand. Daraufhin verschwanden die TäterInnen. Erst nachdem ein Mädchen aus der Unterkunft den Security-Mitarbeitern Bescheid gab, entdeckte die Tagschicht den brennenden Container.

Beim ersten öffentlich gewordenen Brand war in der Nacht zum 19.12.2015 Papiermüll an einer Wand der Mensa des Schulgebäudes in Brand gesetzt worden. Auch hier wurden nach Aussagen von Refugees und Securitymitarbeitern zwei TäterInnen beobachtet, die die Kartons in Brand gesetzt haben und noch versucht haben sollen, ein Auto auf dem Gelände anzuzünden. Dabei wurden diese gestört.

Brand an der Mensa der Unterkunft am Gymnasium

Brand an der Mensa der Unterkunft am Gymnasium

 

Die regionale Presse konnte bislang keine Ursache des Feuers bestätigen. Ein fremdenfeindlich motivierter Hintergrund dieser Tat konnte bislang ebenfalls nicht bestätigt werden. Da es sich aber nun schon um den dritten Brand innerhalb kurzer Zeit auf dem Gelände handelt, wird es Zeit, von einem solchen Hintergrund auszugehen. Die Beschreibungen der TäterInnen ähneln sich und alle Angriffe ereigneten sich spät nachts in unmittelbarer Nähe zu der Unterkunft. Angesicht der beinahe täglichen Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkunfte in Deutschland müssen die Ermittlungen konsequenter erfolgen und der Schutz für die Geflüchteten sichergestellt werden. Wären die Brände nicht so früh erkannt worden, hätte es schlimmste Auswirkungen für die BewohnerInnen der Unterkunft haben können.

Allgemein herrscht in der Unterkunft ein Gefühl der Angst und des Misstrauens. Die Geflüchteten haben kein gutes Verhältnis zu den Mitarbeitern der Security-Firma und fühlen sich nicht sicher in der Turnhalle. Wir verurteilen diese Taten zutiefst und solidarisierten uns mit den Menschen in der Unterkunft. Wir fordern eine konsequente Aufklärung der beiden Brände und die Verfolgung der TäterInnen.

Rassistische Türpolitik vor der Diskothek „Joker Music Hall“

Ein andere Form rassistischer Diskriminierung richtet sich gegen Geflüchtete aus der Unterkunft in Heukampstannen, die etwa einen Kilometer von der Großraumdisko „Joker Music Hall“ entfernt ist. Dort versucht ein Teil der BewohnerInnen regelmäßig vergeblich, die Diskothek zu besuchen.

Aber ihnen wird jedes Mal von der Security der Einlass verweigert, obwohl sie Identitätspapiere dabei haben, das Hausrecht einhalten und weder betrunken sind noch unter Drogeneinfluss stehen. Dabei bekommen sie stets die selben Begründungen von der Security zu hören, allen voran die Begründung, dass die Gruppe nicht hereingelassen werde, weil keiner Deutsch sprechen könne und weil die Sicherheitsleute sie nicht kennen würden. Das deutet klar darauf hin, dass die Abweisung der Geflüchteten aus rassisitischen Motiven erfolgt. Damit verstoßen sowohl die Sicherheitsleute als auch der Inhaber des Jokers gegen das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, welches eine Ungleichbehandlung nur nach sachlichen Kriterien erlaubt, aber „eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse [sic!] oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse [verbietet]“. Die Bekanntheit der Gäste für den Einlass in eine Großraumdisko, in der die Securitymitarbeiter ständig neue Gesichter sehen, kann aber kein ernstzunehmendes sachliches Kriterium darstellen. Der Wunsch nach sozialen Kontakten und die Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sind natürliche menschliche Bedürfnisse. Wir fordern deshalb, dass der Inhaber seinen Mitarbeitern die Anweisung erteilt, zukünftig auch den Geflüchteten den Eintritt in die Diskothek zu gewähren.

Abschottung bei der Geflüchtetenunterkunft „Am Waldstadion“:

Eine ähnliche Ausgrenzungserfahrung haben die Menschen erfahren, die Anfang Dezember in der Unterkunft „Am Waldstadion“ im Lingener Ortsteil Darme eingezogen sind.
Dort wurde zwischen Geflüchtetenunterkunft und Siedlung eine ca. 100-150m lange Mauer aus mit Steinen gefüllten Gitterrosten gebaut (siehe Foto). Diese Mauer wurde von den AnwohnerInnen privat errichtet. Laut Aussage einer Anwohnerin diene die Mauer dem Schallschutz wegen der angrenzenden Bahnlinie und soll außerdem dafür sorgen, dass Hunde und Menschen nicht mehr auf die drei durch die Mauer abgeschirmten Grundstücke gelangen können.

Zaun hinter der Unterkunft "am Waldstadion"

Mauer hinter der Unterkunft „am Waldstadion“

 

Die Mauer wurde zu dem Zeitpunkt errichtet, als die Geflüchteten einzogen. Die Wirkung, die die Errichtung dieser Mauer auf die dort untergebrachten Menschen haben muss, ist erschütternd und zeugt von alles anderem als einer Willkommenskultur. Ein „Herzlich Willkommen“ sieht anders aus. Anstatt Mauern zu errichten und schutzsuchende Menschen derart auszugrenzen, wäre vielmehr Solidarität und nachbarschaftliches Entgegenkommen seitens der AnwohnerInnen von Nöten.

Vermehrtes Auftauchen rassistischer Sticker

Seit Anfang November tauchen im Bereich der Haselünner Straße und des Brockhauser Weges – also in der Nähe der der Notunterkünfte für Geflüchtete am Gymnasium Georgianum und der Berufsbildenden Schule – vermehrt Aufkleber mit dem Schriftzug „Stoppt die Asyl-Propaganda der Medien“, „Grenzen dicht machen“ und „Nein zum Asylantenheim!“ auf. Diese werden über einen neonazistischen Mail-Order Versand aus Dortmund vertrieben. Mit diesen Stickern wird de facto ein Aufnahmestopp von Geflüchteten gefordert und somit der Wunsch nach mehr Toten an den Grenzen Europas propagiert. Wir fordern jede/n dazu auf, diese menschenverachtende Propaganda zu entfernen und bitten darum, ein weiteres Auftauchen solcher oder ähnlicher Propagandamittel an uns zu melden.

ab 11 November HaselünnerstraßeBrockhauserweg

Rassistischer Sticker am Brockhauserweg

 

Diese und ähnliche geflüchtetenfeindliche und rassistische Vorfälle resultieren aus dem zunehmend rassistischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Auch wenn in den Medien von einer „Willkommenskultur“ die Rede ist, so wird doch seitens der deutschen und anderer europäischer Regierungen die Asylgesetzgebung immer weiter verschärft. Vorfälle wie z.B. in Freital und Heidenau, bei denen sog. „besorgte Bürger“ zusammen mit offen auftretenden Neonazis gegen Unterkünfte von Geflüchteten agieren, häufen sich. Bewegungen wie „Pegida“ und auch die immer offener rassistisch auftretende AfD finden immer stärkeren Zulauf. In sozialen Netzwerken nimmt die Hetze gegenüber Geflüchteten stetig zu. Angriffe und Ausgrenzung gegen diese wird oft lediglich als Ergebnis der Ausfälle von pubertären Jugendlichen oder „asozialen“ Unterschichtsbürgern betrachtet, oder es wird ganz einfach Selbstverschulden angenommen. Doch tatsächlich können potentielle TäterInnen aus jeder Bevölkerungsgruppe kommen. Anschläge stellen nur die Spitze von menschenfeindlichen Handlungen dar, die letzlich ihre Ursache in dem alltäglichen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft haben.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich auch in einer Stadt wie Lingen, in der noch Anfang 2015 3000 Menschen unter dem Slogan „Lingen ist bunt“ gegen die rassistische Pegida-Bewegung demonstriert hatten, rassistische Vorfälle häufen. Die Aussage „Lingen ist bunt“ darf sich aber nicht darin erschöpfen, eine abstrakte „Multikulturalität“ zu propagieren, in der MigrantInnen und Geflüchtete nur die „bunten“ Flecke unserer Gesellschaft sind. Anstatt lediglich Lippenbekenntnisse zur sog „Willkommenskultur“ abzugeben, ist praktische Solidarität mit den geflüchteten Menschen gefragt. Diese müssen willkommen geheißen und unterstützt werden. Rassismus und Ausgrenzung – in welcher Form auch immer – muss konsequent entgegengetreten werden.

Eine gemeinsame Stellungnahme von Grenzenlos – Antirassistisches Engagement e.V. und der Antifaschistischen Aktion Lingen.

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.