Die soziale Revolution in Rojava

Vorgeschichte

Im Juli 2012 wurde durch eine Initiative des Volksrates „Rojava“ (Kurdisch: Westen) das syrische Baath-Regime weitgehend unblutig von der Bevölkerung aus den Kantonen Kobani, Cizire und Afrin vertrieben. Seitdem wird dort ein Gesellschaftsmodell aufgebaut, welches auf den Werten der Basisdemokratie sowie der Akzeptanz und Integration jeglicher ethnischen und religiösen Identitäten, Geschlechterbefreiung, gerechten Ökonomie und einer nachhaltigen Ökologie basiert. Im September 2013 kam es so zur Ausrufung der demokratischen Autonomie in Rojava. Diese beruht theoretisch auf der Grundlage des demokratischen Konföderalismus nach Öcalan und verfassungsrechtlich auf einen fortschrittlichen Gesellschaftsvertrag, welcher im Januar 2014 in den Kantonen feierlich geltend gemacht wurde. Obwohl sich die Region halbwegs aus dem blutigen Bürgerkrieg halten konnte, steht das Projekt immer mehr unter der Bedrohung durch reaktionäre Gruppen, wie der islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“. Ein Embargo der Türkei gegenüber Rojava erschwert den Aufbau zusätzlich.

Politisches Konzept

Das Gesellschaftsmodell von Rojava basiert auf der Grundlage des demokratischen Konföderalismus, welcher von dem Sprecher der PKK, Abdul Öcalan, entwickelt wurde. Dieser wurde sehr stark von dem US-amerikanischen Theoretiker Murray Bookchin beeinflusst, welcher ausgehend von Theorie und Praxis von sozialistischen, kommunistischen bis hin zu anarchistischen Gesellschaftsmodellen, ein Programm konzipiert, welches den Nationalstaat ablehnt und ihm eine Organisation mit möglichst flachen Hierarchien, das heißt eines von unten nach oben aufgebauten Rätesystems, entgegenstellt. Zusätzlich wird großen Wert auf die Geschlechterbefreiung gelegt, da man zu der Einschätzung gekommen ist, dass es für eine gleichberechtigte und befreite Gesellschaft notwendig ist ganz unten innerhalb der Familie mit der Emanzipation anzufangen.

Aus den historischen Erfahrungen heraus von Genozid und Diskriminierung einiger Minderheiten im Gebiete Mesopotamiens, haben bestimmte Minderheiten, wie zum Beispiel die Suryoye und Armenier, gesonderte Teilhabe am Gesellschaftsmodell, um ihnen Schutz und einen sicheren Platz innerhalb der Gesellschaft zu ermöglichen.

Darüber hinaus geht es natürlich auch darum eine andere Wirtschaftsform zu errichten, um dem „Wachse oder Stirb -“ Kapitalismus ein nachhaltiges und solidarisches Wirtschaftssystem entgegenzustellen. In diesem Zusammenhang steht auch die Verneinung des Nationalstaates. Der Nationalstaat – ganz zu schweigen davon, dass er geografische Grenzen zwischen den Völkern zieht -, schafft nicht nur auf der Landkarte, sondern auch im Kopf Grenzen, die den kapitalistischen Ausbeutungsprozessen wie ein religiöses Element dienen. Er predigt und fördert das zerstörerische Wirtschaftswachstum, welches er zusätzlich in Konkurrenz zwischen Nationalstaaten stellt. Als Konzept steht deshalb ein solidarisches demokratisiertes Wirtschaftskonzept, in dem solidarische Kooperativen bevorzugt und Bodenschätze sowie natürliche Ressourcen kollektiviert werden.

Um dieses politische Konzept umzusetzen, wird viel Wert auf einen freien Bildungssektor gesetzt, der diese Werte vermitteln kann. Um ihnen schließlich eine offizielle Wirksamkeit und Rechtssicherheit zu geben, wurde ein von diesen Werten beeinflusster Gesellschaftsvertrag geschrieben.

Praktische Umsetzung

1.Rätesystem  
Das Rätesystem in Rojava besteht aus vier Ebenen und ist von unten nach oben organisiert. Jede Ebene hat hierbei ihre diversen Kommissionen, welche die Beschlüsse aus den Kommunen und Räten umsetzen sowie das gemeinsame Leben gestalten. Das Rätesystem beginnt mit den Kommunen, in denen sich alle Haushalte organisieren, sodass sozusagen jeder in der Gesellschaft auch Politiker ist, welcher das Leben in seiner Straße beziehungsweise Kommune mitgestalten kann. Auf der nächsten Ebene haben wir die Stadtteilssowie Dörfergemeinschaftsräte. Als nächsthöhere Ebene stehen die Gebietsräte, welche zuletzt gemeinsam den Volksrat von Westkurdistan als höchste Ebene bilden. Die Leitung der Räte und Kommunen werden von den gewählten Koordinationsvorsitzenden der Kommune bzw. Räten sowie der Ko-Vorsitzenden aus den Kommissionen geführt. Diese bestehen immer aus einer Doppelspitze aus Mann und Frau.

Sie haben ein Mandat, das an die Entscheidungen der Kommune bzw. des Rates gebunden ist. Entscheidungen werden in den jeweiligen Sitzungen versucht im Konsens zu erreichen, aber dieser hat kein Zwang, da erkannt wurde, dass ein Konsenszwang auch zur Gleichschaltung führen kann und eine Minderheit dieses ausnutzen könnte, um der Mehrheit etwas aufzuzwingen.Trotz dessen ist es allen wichtig das Minderheitenmeinungen zur Geltung kommen und diskutiert werden, denn die meisten neuen Einfälle beginnen mit Minderheitenansichten.

Die praktische Umsetzung dieses System funktioniert natürlich zur Zeit noch unterschiedlich gut in den Kantonen. So zeigt sich, dass sich durch die Anwesenheit vieler erfahrener AktivistInnen sich in Afrin eine gute Struktur der Räte sowie ein humanes Gesellschaftsleben immer stärker etabliert hat. Im Gegensatz hapert es in den anderen Kantonen etwas noch in der Umsetzung. Hinzu kommt, dass die Arbeit des hohen Rates durch die Angriffe und teilweise Trennung der Kantone immer wieder ins Stocken kommt und somit die einzelnen Kantone sich selbst zwischenzeitlich separat organisieren müssen.

2. Kommissionen  
Die Kommissionen bestehen auf allen Ebenen aus jeweils acht Fachbereichen. In manchen Orten ist es aber durch mangelnder Kapazität oder fehlender Notwendigkeit zum Teil auch so, dass nicht alle acht Kommissionen auf den beiden unteren Ebenen vollständig existieren. In den Kommissionen ist die Zahl der Mitglieder in der Regel nicht begrenzt. Auf kommunaler Ebene bestehen sie aber meistens aus fünf bis zehn Personen. Bei größerem Interesse wird die Zahl jedoch auf 20 Personen angehoben.

Es gibt die Fachbereiche:

– Frauenrat: Besteht nur aus Frauen und dient der Herstellung der Gleichberechtigung vom Mann und Frau, indem die Politisierung und Animierung zum sozialen Engagement von Frauen angestrebt wird und die Sicherstellung der 40%-Mindestquote in den Räten und anderen Kommissionen sowie der Wahl der ganzen Ko-Vorsitzenden erfolgt.

– Verteidigung: Arbeitet mit den Verteidigungseinheiten der YPG und YPJ sowie der Asayis (Sicherheitseinheiten) zusammen. Erwähnenswert ist hier, dass die Verteidigung auf dem Konzept der Selbstverteidigenden Rose basiert. Dies bedeutet, dass friedliche Aktionsformen bevorzugt werden. So kam es z.B. bei der Belagerung durch türkische Truppen von Cizire zu einem Friedensmarsch der HDP.

– Wirtschaft: Organisiert die Versorgung mit Öl, Gas und Nahrungsmittel und unterstützt den Aufbau von solidarischen Kooperativen.

– Politik: Existiert meistens erst ab der Gebietsebene und dient den diplomatischen Tätigkeiten.

– Zivilgesellschaft: In dieser Komission sind die Berufsgruppen, KleinhändlerInnen, Kooperativen und Werkstätten organisiert.

– Freie Gesellschaft: Ist eine Kommission, die zum Teil wie die Zivilgesellschaft organisiert ist, aber in einem staatlichen Gebiet liegt.

– Justiz: In der Stadtteil- bzw Dörfergemeinschaftsebene bestehen Friedens- und Konsenskomitees, welche kleine Straftaten und Streitigkeiten auf der Konsensebene zu lösen versuchen. Hier wird versucht Menschen als Streitschlichter auszuwählen, welchen das Talent nachgesagt wird Konflikte gut zu lösen. Auf den höheren Ebenen bestehen Qualifikationsanforderungen um eine gerechte Rechtsprechung gewährleisten zu können. Dort werden auch schwere Delikte bearbeitet, wie z.B. Mord. Hinzuzufügen ist hier auch die Umsetzung der Gefängnisse, denn diese dienen nicht direkt der Bestrafung, sondern sollen hauptsächlich die Täter bilden und rehabilitieren, um ihnen zu zeigen dass man auch friedlich in einer freien Gesellschaft leben kann. Die meisten Straftaten werden nämlich eher als ein Produkt einer ungerechten und zerstörten Gesellschaft angesehen.

– Ideologie: Dient der Politischen Bildung und organisiert die Bildungseinrichtungen.

Besonderheiten und Anmerkungen

Aus dem Grund, dass in dem Gebiet ein Bürgerkrieg herrscht, ist es natürlich nicht so einfach ein freiheitliches System aufzubauen, sodass auch einiges nicht so schön abläuft. Zu nennen sind vor allem Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, die in einem Bericht von Humans Rights Watch aus dem Jahr 2014 erhoben werden, zum Beispiel Vorfälle von Folter von Häftlingen sowie den Einsatz von Kindersoldaten. Menschenrechtsverletzungen sind zwar Normalität in der von Krieg und Gewalt dominierten Region, doch das darf keine Entschuldigung sein, denn die Masstäbe hinsichtlich Menschenrechte sind für Rojava höher anzuseten als für die despotischen Nachbarländer, da mit dem freiheitlichen Gesellschaftsvertrag die Selbstansprüche auch höher sind. Gleichfalls darf es keine grundsätzliche Absage des Gesellschaftsexperiments in Rojava sein, denn der Erfolg des Projekts zeigt sich gerade daran, welche Aufklärungs- und Sanktionssysteme in Rojava entwickelt werden, um die Anzahl von Menschenrechtsverletzungen zu minimieren. Trotz dessen besteht in Rojava ein interessanter Prozess, der möglicherweise dauerhaft in eine freiheitliche und gerechte Ordnung führt. Jedenfalls kann man aber jetzt schon sagen, dass die Menschheit allein durch die Schaffung einer Öffentlichkeit über der neuartigen Idee einer gesellschaftlichen Ordnung, wie des libertären Kommunalismus oder auch des demokratischen Konföderalismus, von dieser Revolution profitiert. Bemerkenswert ist hier auch, dass jegliche Menschenrechtsverträge und ein bedingungsloses Recht auf Asyl bis jetzt einmalig auf der Welt in einem Gesellschaftsvertrag ratifiziert wurde. Zusätzlich gibt es eine Bewegung, die sich im arabischen Raum nicht nur auf eine ethnische Bevölkerungsgruppe bezieht, sondern die gleiche Behandlung aller Volksgruppen fordert und den Schutz von Minderheiten mit in den Vordergrund stellt, was vor allem an dem heldenhaften Kampf der YPG und YPJ zur Rettung der Yesiden durch das Freikämpfen eines Fluchtkorridors von Shingal nach Rojava bewiesen wurde, wo im Gegensatz die Pershmerga (Truppen von Barzani) die Yesiden in Stich ließen. Darüber hinaus haben wir eine Revolution der Frau, die endlich ihre Ketten des Patriarchat im wahrsten Sinne des Wortes sprengt und einen wichtigen Diskurs erneut in Fokus bringt, nämlich dass eine Befreiung der Menschen nicht ohne die Befreiung der Frau funktionieren kann!

Solidaritätsaufruf! 

Da das Projekt wirklich unter schweren Bedingungen besteht (Embargo und Repression durch die Türkei, andauernde Überfälle durch die IS Schergen) benötigt Rojava viel Unterstützung von außerhalb. Daher unterstützt die Initiativen, die sich für Rojava einsetzen und spendet bitte Geld an Organisationen, die den Aufbau und die Versorgung von Rojava organisieren. Seid solidarisch, denn so könnt Ihr wirklich die Ursachen der ganzen Ströme von Geflüchteten bekämpfen.

Spendenprojekte:
„Feuerwehr für Rojava“: http://www.feuerwehrfuerrojava.de/
„Hannover für Rojava und Shengal“: https://www.facebook.com/HannoverRojava … l/?fref=ts

Quellen:
„Demokratischer Konföderalismus“ von Abdull Öcalan
„Revolution in Rojava“ von Anja Flach, Ercan Ayboga und Michael Knapp
„Die nächste Revolution Libertärer Kommunalismus und die Zukunft der Linken“ von Murray Bookchin
„Under Kurdish Rule – Abuses in PYD-run Enclaves of Syria“ von Human Rights Watch (Juni 2014)

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