Redebeitrag der Gruppe „Grenzenlos – Antirassistisches Engagement e.V.“

Am 21. Mai 2016 haben sich etwa 100 Menschen in Meppen versammelt um gegen die Abschiebung der Familie Mehmeti aus Twist zu demonstrieren. An dieser Stelle dokumentieren wir den Redebeitrag der Gruppe „Grenzenlos – Antirassistisches Engagement e.V.“ Mit dem Inhalt des Redebeitrags gehen wir als Gruppe nicht vollständig konform, doch möchten wir euch ihn nicht vorenthalten:

„Es tut mir leid für euch, wir tun auch nur unsere Arbeit.“

„Stellen sie sich nicht an, sonst nehmen wir sie auf einer anderen Art mit Handschellen raus.“

Dies sind Aussagen der PolizistInnen, welche bei der Abschiebung der Familie Mehmeti dabei gewesen sind. Suad Memehti schwieg, im besten Wissen, dass seine Meinung sowieso nicht ernst genommen wird. Aber wie könnte darauf eine Antwort lauten?

Zum Beispiel so: „Ja, es ist in Ordnung, dass Sie gerade durch ihre Arbeit nicht nur meine berufliche Zukunft zerstören. Und Sie haben Recht, denn wir stellen uns wirklich sehr an. Wir werden ja nur in ein Land geschickt, dessen Amtssprache wir nicht können und weder eine vernünftige Unterkunft noch eine soziale Absicherung haben. Hinzu kommt, dass wir als Roma eine starke Diskriminierung in Serbien erfahren und von Nazibanden auf den Straßen gejagt sowie auf Flughäfen verprügelt werden.“

Man könnte aber den Spieß auch einfach umdrehen und fragen, wer sich denn hier wirklich anstellt:

„Denn Sie kommen in meine Wohnung, machen meiner Mutter und Geschwistern Angst, obwohl wir überhaupt gar nichts verbrochen haben und das Einzige, was sie zu ihrer Verteidigung zu sagen haben, ist, dass sie ihren Dienst erfüllen müssen.“

Ja, es scheint eine gute deutsche Tradition zu sein die Verantwortung einfach auf die da Oben zu übergeben; oder wie Kurt Tucholsky in einem Kommentar zum Werk „Der Untertan“ von Heinrich Mann schrieb: „Getreu dem kaiserlichen Vorbild, ganze Herrscherchen und ganze Untertanen.“

Sie haben keine Probleme damit die Rechtslosen herumzukommandieren, aber dem Befehl des Vorgesetzten folgen sie hörig. KZ-Aufseher haben ja auch nur ihre Arbeit getan.

Mit der selben Logik rechtfertigt sich auch der Herr Landrat Winter, der heute leider keine Zeit für den „Pöbel“ hat. In der Antwort auf unsere Einladung schreibt er: „ Der Landkreis Emsland ist ausführende Stelle der bundes- und landesrechtlichen Vorgaben und insofern der falsche Adressat Ihrer Demonstration.“

Dies ist aber falsch, denn der Landkreis und seine Mitarbeiter haben immer noch die Möglichkeit zu sagen, dass sie die rassistische Kackscheiße nicht mehr mittragen. Sie können Unterstützung aus Teilen der Bevölkerung erbitten; deswegen haben wir uns als Verein gegründet, um die Menschen für eine radikale Umkehr der Abschiebepraxis zu mobilisieren. Etwas, was realpolitisch umsetzbar ist, wie die Geschichte zeigt,wie etwa in den Bürgerrechtsbewegungen in den USA und Südafrika.

Ferner schreibt Herr Winter: „Unabhängig davon merke ich zu Ihrem Aufruf zu der Demonstration an, dass ich Ihre Aussage „…die Bundesregierung nutzt jede erdenkliche Chance, Menschen aus rassistischen Gründen abzuschieben…“ als unerträglich empfinde. Es sollte auch Ihnen bewusst sein, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr als einer Million Flüchtlingen aus den verschiedensten Ländern und mit den unterschiedlichsten Konfessionen Zuflucht gewährt hat und hierfür und für die Herausforderungen der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive Finanzmittel in Milliardenhöhe bereitstellt.“

An dieser Stelle wollen wir uns bei Herrn Winter zu tiefst entschuldigen, dass wir uns so missverständlich ausgedrückt haben. Denn er hat Recht, dass die Bundesregierung nicht aus rassistischen Gründen abschiebt. Die Abschiebungen geschehen nämlich aus rassistischen, nationalistischen, pseudoökonomischen und machtpolitischen Gründen.

Rassistisch, weil eine rechtliche Ungleichbehandlung von Geduldeten und Migranten erfolgt, allein weil sie nicht den richtigen Aufenthaltstitel besitzen. Aber auch unter den Migrantengruppen wird unterschieden: es soll vermeintliche gute und schlechte Migranten geben. Den schlechten Migranten wird vorgeworfen, dass sie den Sozialstaat ausbeuten wollen oder kriminelle Absichten haben. Das rassistisch motivierte Bild von Sinti und Roma, als Arbeitsverweigerer, Herumtreibende und Menschen mit krimineller Seele kommt dabei sehr gelegen.

Wir sehen, dass die Definitionsmacht, was Ausbeutung und was Kriminalität ist, bei den im kapitalistischen Staat herrschenden Gruppen liegt. Herrschaft und Unterdrückung darf man aber nicht so verstehen, dass allein die da Oben die Vollstrecker und das Volk die Leidtragende sind. Denn Herrschaft kann nicht funktionieren ohne willige Bündnispartner aus allen Bevölkerungsschichten. Hier hat der Nationalismus die Funktion alle Deutsche zu einer Einheit zu verbinden, getreu dem Motto Kaiser Wilhelms: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“
Um von der Irrationalität rassisitischer sowie nationalistischer Ideologie abzulenken werden daher pseudoökonomische Argumente ins Spiel gebracht.

Angeblich ist die sogenannte Flüchtlingskrise nicht finanzierbar. Wir wollen an dieser Stelle betonen, dass wir uns auf ökonomische Begründungen gar nicht einlassen wollen.

Grund – und Menschenrecht haben Leben und Menschenwürde zu schützen und zwar bedingungslos und von allen! Wenn aber Menschen an den EU Außengrenzen auf Land und auf hoher See sterben, weil sich die europäischen Länder abschotten, stellen wir uns die Frage:

Welche Rechtfertigung hat die EU und der deutsche Staat noch, wenn er es nicht schafft elementare Menschenrechte zu schützen?

Aber selbst, wenn man sich auf eine suspekte ökonomische Argumentation einlässt, stellt sich dann die Frage, ob die hohen Kosten, die durch Frontex, lange Grenzzäune und Abschiebungen entstehen nicht lieber in Investitionen in Bildung und Gesundheit getätigt werden sollten.

Es scheint daher, dass wenn über ökonomische Gründe gesprochen wird, insgeheim die ökonomische Interessen von bestimmten Gruppen gemeint sind, vor allem der Gruppe, die über einen großen Teil des Volksvermögens verfügen. Denn natürlich müssen Gelder in die Hand genommen werden, damit die Menschen sich hier ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben aufbauen können. Finanzierbar etwa über eine Vermögenssteuer für Superreiche.

Die ökonomischen Interessen dieser Gruppe scheinen aber wichtiger zu sein als Menschenleben.

Wir wissen, dass nicht alle Politiker nach sachlichen oder ideologisch Motiven handeln, sondern allein danach schauen, ob sie bei der nächsten Wahl noch gewählt werden. Damit lässt sich zu einem Größen Teil die Asylrechtsverschärfungen verstehen. Zum Beispiel das Asylpaket 2, welches am 17. März 2016 in Kraft getreten ist, fällt darunter, welches bestimmte Gruppen von Asylbewerbern schneller abschieben will.

Die Abschiebung der Familie Mehemeti als Dauergeduldete ist direkte Folge davon.

Die Asylrechtsverschärfungen sind als Anpassung an die rassistischen Forderungen und rechter Ideologie der AfD zu interpretieren. Die Regierungsparteien erhoffen sich über die inhaltliche Annäherung an die AfD, dass sie ihre über die letzten Monate gewonnen Stimme wieder verlieren oder zumindest kein weiteres Stimmpotential aufbauen. Tatsächlich haben die Asylrechtsverschärfungen das Gegenteil bewirkt, denn sie haben die AfD noch weiter bestärkt.

So hat jede Anpassung der Bundesregierung zur weiteren Verschärfung der Position der AfD geführt, was sehr gefährlich werden kann, da dann ein Schießbefehl zur traurigen Realität werden kann.

Zu der zweiten Aussage von Herrn Winter: Betrachte ich ihre Zahl von mehr als einer Millionen Flüchtlingen, die aufgenommen wurde, müssen wir ihnen sagen, dass dieses nicht stimmt. Es sind offiziel 476.649 Asylanträge für das Jahr 2015 gestellt worden. Bei dieser Zahl sind die bereits Abgeschoben nicht berücksichtigt worden. Stellen wir diese Zahl ins Verhältnis zu den circa 82 Millionen Einwohnern in der Bundesrepublik, haben wir einen Anteil von 0,6% Geflüchteten. Dieser ach so große Anteil wird von Medien und Politik als Flüchtlingskrise verkauft. In Bezug auf ihre Finanzmittel, die die Bundesregierung locker macht für Geflüchtete, müssen wir aber an einen Deal denken, wo einem Despoten und Leugner des Völkermords an den Armeniern, Präsident Herr Erdogan, sechs Milliarden Euro in den Arsch geschoben werden.

Ein Mann, der den IS finanziert und unterstützt sowie einen Genozid gegen die Kurden verübt und damit neue Fluchtursachen schafft. An dieser Stelle wollen wir darauf verweisen, dass der Linken Partei in der Türkei, die HDP, die Innumität aufgehoben wurde und das verurteilen und kritisieren wir. An dieser Stelle wollen wir uns dem kurdischen Befreiuungskampf solidarisch erklären, weil sie die einzige glaubwürdige Kraft gegen faschistische Bewegungen in der Region ist.

Daher fordern wir die Aufhebung des Verbotes der PKK, auch in Deutschland, Solidarität mit der HDP, YPG, YPJ und PKK.

Und Leute denkt daran: „Ein Finger kann man brechen, doch fünf Finger, sind eine Faust.“

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.