Schmähreden gegen Lingener Scheußlichkeiten – Teil 1: Die MLPD

Nach längerer Abwesenheit unsererseits sehen wir uns nun dazu genötigt, einige Ereignisse in Lingen zu thematisieren. Es wird eine Reihe von Artikeln folgen, welche sich dem reaktionären Treiben in Lingen widmet und diese als Scheußlichkeiten denunzieren wird.

Teil I: Die MLPD

In unserem ersten Teil der Reihe werden wir den Wahlkampf der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zum Anlass unserer Auseinandersetzung nehmen. Aufhänger dafür ist das vermehrte Auftauchen von Wahlplakaten der MLPD in Lingen und das Veranstalten eines Vortrages mit der MLPD im Falkenhaus. Wir sind der Ansicht, dass die MLPD einer regressiven Ideologie folgt und nicht zur Verwirklichung menschlicher Emanzipation in der Assoziation Freier und Gleicher beitragen kann. Diese Ansicht ist Ausgangspunkt unserer Kritik.

Ein Potpourri aus Despotie und Ideologie

Die MLPD versteht sich selber als besonders linksradikale und revolutionäre Alternative zu den anderen Parteien der deutschen Parteienlandschaft. Im Kern vertreten sie den sogenannten Marxismus-Leninismus und stehen ein für einen Klassenkampf des Proletariats gegen das Bürgertum. Dieser revolutionäre Kurs hat ihr Verständnis vom „echten Sozialismus“ zum Ziel, welches die Vorstellungen vom real existierenden Sozialismus überwinden möchte und sich dabei u.a. positiv auf Josef Stalin und Mao Zedong bezieht. Der MLPD liegt zudem ein antiimperialistisches Weltbild mit einem klaren Freund und Feind-Schema zugrunde.

Obwohl die 1982 in Bochum gegründete Partei nur 1800 Mitglieder hat, führen sie einen enorm plakativen Wahlkampf. Keine andere Kleinpartei ist bei Wahlen in der Öffentlichkeit so präsent. Zur Bundestagswahl tritt die MLPD diesmal nicht als einzelne Partei an, sondern in Verbindung mit zahlreichen anderen gruseligen Organisationen über die „Internationalistische Liste“. Desweiteren ist die MLPD Teil der maoistisch geprägten „Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen“ (ICMLPO) und der „International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations“ (ICOR).

Die Formierung der MLPD als mehr kämpferisch und weniger aufklärerisch, lässt sie zur politischen Sekte verkommen, die sich allerhand anti-emanzipatorischer Inhalte bedient. Hiermit werden sich die folgenden Absätze befassen.

„Der Sozialismus des dummen Kerls“

 

Der verkürzte Antikapitalismus der MLPD. Wahlplakate in Lingen

Um zu erfahren, was sich die MLPD unter der „antikapitalistischen Alternative“ und ihrem sogenannten „echten Sozialismus“ vorstellt, so genügt ein Blick in das Themenregister ihrer Internetpräsenz. Unter dem Stichwort „Sozialismus“ findet man, neben Lobeshymnen auf die Sowjetunion, ihre falsche Vorstellung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse. Paradigmatisch für ihren gefährlichen Antikapitalismus sind folgende Zitate:

 „Das internationale Finanzkapital mit seiner Gier nach Maximalprofit, Weltmarktbeherrschung und schrankenloser Ausbeutung ist heute zum Haupthindernis geworden, den internationalen Produktionsverbund weltweit im Interesse der Massen einzusetzen.“

„Die Klasse einer Handvoll Monopolkapitalisten versucht mit all ihrer Macht über Medien, Erziehung und Kultur die öffentliche Meinung mit den verschiedensten Varianten des Antikommunismus zu manipulieren.“

Es ist zu erkennen, dass es sich hierbei um einen spontanen Aufschrei gegen Oberflächenphänomene und einer reinen Kapitalistenkritik, statt einer fundierten und reflektierten Kapitalismuskritik handelt. Diesem Antikapitalismus geht es weniger um das Hinterfragen der warenproduzierenden Gesellschaft, sondern um das Ausmachen von Schuldigen, denen u.a. Gier, Macht und Manipulation zugeschrieben wird. Dieser ressentimentgeladene Irrglaube, bezieht sich auf Lenins Imperialismustheorie und lebt von dem Bild „die Bösen da oben“ gegen „uns Guten ehrlich arbeitenden“.

Die MLPD ist der Auffassung den Gegenstand des Kapitalismus anzugreifen und überwinden zu wollen, allerdings haben sie von dem Kapitalverhältnis nichts verstanden. Das Ausbeutungsverhältnis in der kapitalistischen Vergesellschaftung liegt -entgegen ihrer Annahme- nicht im Finanzsektor oder der Zirkulationssphäre, sondern ist in der selbstzweckhaften, statt bedürfnisbefriedigender  Produktion angelegt. Entscheidend für eine emanzipatorische Kritik ist die Erkenntnis, dass wir in einer warenproduzierenden Gesellschaft leben, in jener der Wert prozessiert und selbst der Mensch, bzw. dessen Arbeitskraft als Ware zur Wertverwertung gezwungen wird. Das Kapital ist selbstverwertender Wert, also angehäufte Arbeit. Jedoch affirmiert der regressive Antikapitalismus ála MLPD die wertschaffende, vermeintlich „produktive“ Arbeit und bringt sie gegenüber dem „unproduktiven Finanzkapital“ in Anschlag.

Diese Art von „Kapitalismuskritik“ ist erstens verkürzt und zweitens strukturell antisemitisch, denn sie weist Parallelen auf zum modernen Antisemitismus der Nationalsozialisten. Auch schon Hitler schwadronierte vom „internationalen Finanzjudentum“, der NS machte die Dichotomie zwischen „raffenden“ und „schaffenden“ Kapital auf und vermochte die Juden und Jüdinnen als stoffliche Träger abstrakter Verhältnisse in Auschwitz zu vernichten.

Die MLPD redet nun vom „internationalen Finanzkapital“, statt vom „internationalen Finanzjudentum“ und sie schreibt der „Handvoll Monopolkapitalisten“ eben jene zersetzenden Attribute zu, welche die Nazis den Juden und Jüdinnen zugeschrieben haben. Wo geglaubt wird, dass die Gierigen an unserem Unglück schuld sind, ist der Vernichtungswunsch nicht weit.

Mit Lenin auf antiwestlicher Safari in die Barbarei

Plakat am Bahnhof in Lingen

Wie dem Plakat und den vorherigen Zeilen zum „Finanzkapital“ zu entnehmen ist, geriert sich die MLPD in Lenins Tradition als stets antiimperialistisch. Wladimir I. Lenin konstatiert dem Imperialismus und der „Herrschaft des Finanzkapitals“ die „Höchste Stufe des Kapitalismus“. Wie bereits oben erwähnt, prägt die regressiv-antikapitalistische Trennung zwischen einem vermeintlichen  „Produktivkapital“ und einem vermeintlichen „Finanzkapital“ auch die leninistische Imperialismustheorie. Hieraus resultiert oft ein positiver Bezug auf die „nationale Frage“ und dem „Volk“.

 

 

 

Es ist häufig die Rede von der „imperialistische(n) Unterdrückung und Ausbeutung der meisten Nationen und Länder der Welt für den kapitalistischen Parasitismus einiger reicher Staaten“  und davon, dassdie nationale Frage sowohl an sich wie auch in ihrem Verhältnis zum Imperialismus von höchster Wichtigkeit“  sei.

Dieser positive Bezug auf die Nation geht damit einher, dass die internationalistischen KommunistInnen ihr Herz für die vom Imperialismus unterdrückten Völker entdeckten und deren Führer zu Helden antiimperialistischer Befreiungsbewegungen erkoren. Auch ein positives Verständnis vom Begriff „Volk“ lässt sich notwendigerweise bei den AntiimperialistInnen folgern. Dies ist durch die Unterscheidung zwischen „normalen“ und „besonders schlechten“ Kapital, sowie zwischen vielen „guten“ und besonders „schlechten“ Nationen möglich. „Schlechte“ Nationen sind solche, in denen die Herrschenden, „die ImperialistInnen“, des „schlechten“ Kapitals zuhause sind. In den Augen der AntiimperialistInnen wahlweise USA oder Israel.

Plakat in Lingen

Nur wer solch ein Verständnis von Nation und Volk hat, kann auch auf die Idee kommen, dass der Rechtsruck bloß von der Regierung gelenkt ist und Ideologien wie Rassismus und Antisemitismus nur Instrumente der Herrschenden zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse sind.

Besonders fanatisch können sich Antiimperialisten für den Frieden begeistern, wenn es damit gegen den Westen, die USA oder Israel geht. Alle anderen Konflikte lassen sie erstaunlich kalt. Dabei übersehen die antiimperialistischen Friedensfreunde (un)bewusst, mit welchen barbarischen Kräften sie sich gelegentlich solidarisieren. Geht es beispielsweise um Konflikte im Nahen und mittleren Osten, so wird der Bevölkerung häufig ein vernünftiges, eigenständiges Politikinteresse attestiert, welches allerdings unter dem Diktat der USA oder Nato zu leiden hat. Dabei wird kein Wort über das brutale Vorgehen der Ayatollahs im Iran, der Assad-Anhänger in Syrien und der Abbas-Herrschaft in den Palästinensischen Autonomiegebieten nach innen, wie nach außen verloren. Stattdessen beinhalten Forderungen wie „Gegen jede imperialistische Aggression“ (MLPD) das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Antiimperialisten sollten sich ins Gedächtnis rufen, dass die USA oder der Westen wenigstens hin und wieder einen Diktator fallen lassen, während sie selber die barbarischsten Schlächter verteidigen – Hauptsache er ist ein Gegner der westlichen Welt.

Auf Kuschelkurs mit Judenmördern

Palästina-Solidarität auf MLPD Plakat in Lingen.

In diversen Artikeln und Verlautbarungen der MLPD zum Nah Ost-Konflikt findet sich immer wieder israelbezogener Antisemitismus und Solidaritätsbekundungen mit palästinensischen Terroristen wieder.

Die MLPD zitiert unkommentiert auf ihrer Website eine Stellungnahme „jüdischer und israelischer Stimmen gegen den israelischen Staatsterror“ unter dem Titel „Völkermord im Ghetto“. Bereits die Analogie zum „Völkermord“ und „Ghetto“ im Titel, sowie die Rede von „israelischen Staatsterror“ impliziert offen eine Täter-Opfer Umkehr, welche die Verteidigungsmaßnahmen des Staates der Shoah-Überlebenden als den eigentlichen Terrorakt dämonisieren.

Die jüdischen und israelischen Stimmen dienen der MLPD hier nur als Feigenblatt ihrer antizionistischen Wahns. Weiter im Text lautet es:

Die Mittel der Hamas sind brutal und kriminell. Doch ihre Forderungen sind zivil und wären zu erfüllen. (…) Die Hamas und der islamische Dschihad fordern Freiheit für den Gaza-Streifen. Es gibt wohl keine Forderung, die verständlicher und berechtigter ist.“

Die Hamas versteht sich als Flügel der Muslimbruderschaft in Palästina und ruft zum Djihad gegen den jüdischen Staat auf. Die Kernaufgabe der Hamas besteht im islamischen Selbstmordattentat, deren erklärtes Ziel es ist, im Auftrag Allahs und des palästinensischen Kollektivs, möglichst viele Juden und Jüdinnen in Stücke zu reißen sowie dem Attentäter einen Platz im Paradies zu sichern.

Aus ihrem eliminatorischer Vernichtungswunsch macht die Hamas keinen Hehl, so heißt es in ihrer Charta: „Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: ‚Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!’“ (Hamas-Charta, Art. 7). “.

Weil die MLPD den islamischen Terrorismus und den obsessiven Judenhass der Hamas nicht ernst nimmt, kann sie nicht verstehen, dass selbst nach dem Abzug der israelischen Armee 2005 aus dem Gazastreifen, die Hamas sich weder für „zivile Forderungen“ noch um die wirkliche Freiheit ihrer BewohnerInnen bemüht. Stattdessen ist Gaza eine einzige Raketenabschussrampe mit menschlichen Schutzschildern, sowie vollgestopft mit Munitionsdepots in Kindergärten, Moscheen und Wohnhäusern.

Zu allem Überfluss stellt die MLPD im Bündnis der Internationalistischen Liste, neben 13 weiteren Gruppen, auch die terroristische „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) zur Wahl auf. Die PFLP wird von den USA, Kanada, der europäischen Union und Israel als terroristische Gruppierung eingestuft. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Terrororganisation ganz offen um Stimmen werben kann. Im Normalfall sind diese Gruppe und ihr Wahlantritt in Deutschland verboten, doch der Verfassungsschutz stuft sie dafür als scheinbar zu unbedeutend ein.

So unbedeutend, wie der Verfassungsschutz die PFLP einstuft, ist sie in keinster Weise. Die PFLP ist seit 1968 für zahlreiche antijüdische und antizionistische Terroranschläge in Israel, sowie darüber hinaus verantwortlich. Bei einem dieser Terrorakte, unter Beteiligung der PFLP, handelt es sich um die Entführung einer im Jahr 1976 in Israel gestarteten Air France Maschine. Die als Geiseln gehaltenden Fluggäste wurden in einer Halle am Terminal von Entebbe u.a. durch deutsche Mitglieder der Revolutionären Zellen in Juden und Nicht-Juden selektiert. Selbst Passagiere ohne israelischen Pass, allerdings mit vermeidlich jüdischen Namen, wurden als Geiseln gehalten, während die Nicht-Juden freigelassen wurden. Ein Einsatzkommando der israelischen Verteidigungseinheit kann die Geiselnehmer überwältigen und 102 der 106 mehrheitlich israelischen Geiseln retten.

Der jüngste Terrorangriff unter Durchführung zweier PFLP Mitglieder zusammen mit einem Hamas Mitglied ereignete sich am 16. Juni 2017. Zwei palästinensische Angreifer eröffneten das Feuer auf eine Gruppe israelischer PolizistInnen, woraufhin die PolizistInnen das Feuer erwiderten. Im Zuge dessen stach der dritte Angreifer auf eine Polizistin ein, die den Verletzungen später im Krankenhaus erlag. Eben diese Mörderbande stellt die MLPD in Deutschland zur Wahl auf.

Neben der Liebäugelei mit palästinensischen Terrororganisationen triefen auch einige MLPD-Parteipublikationen nur so von antisemitischen Stereotypen im Bezug auf Israel. Für die Marxistischen-LeninistInnen ist bereits klar, wer im Israel-Palästina Konflikt der Aggressor ist: Die einzige Demokratie im Nahen Osten, das Rettungsunternehmen der Juden und Jüdinnen, Israel eben. So werden israelische Notwehrmaßnahmen gelegentlich als „Bombenterror“ und als „imperialistische Politik“ bezeichnet. Der wirkliche Terrorismus der PalästinenserInnen und der Vernichtungswunsch israelischer Nachbarländer, durch den Israel stetig in einer bedrängten Lage ist, findet bei der MLPD keine Erwähnung. Stattdessen steht für die Partei-AntiimperialistInnen die Racket-Herrschaft Palästinas in einer sozialistischen Tradition. Auch der Vorwurf „Zionismus ist eine rassistische Ideologie und Praxis. Er geht von der chauvinistischen Annahme aus, die Juden seien ein auserwähltes Volk“ findet bei der MLPD Verwendung und entbehrt jeglicher Realität.

Der Zionismus ist die bürgerliche Idee einer jüdischen Emanzipationsgewalt gegen jahrhundertelange Verfolgung, mit der Hoffnung auf einen eigenen Staat als Schutzraum samt militärischem Selbstverteidigungsapparat. Israel ist entstanden, sowohl als Reaktion auf die gescheiterten Versprechen der bürgerlichen Revolutionen, sowie als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der Weltrevolution als auch als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden. Die Behauptung „Zionismus ist Rassismus“ hat einfach keinen Begriff vom Rassismus und verkennt die Tatsache, dass 20 Prozent der israelischen Gesellschaft aus gleichberechtigten arabisch-stämmigen und muslimischen Bürgern besteht.

Das Aufgeben Israels am Zionismus und ein schwaches Militär würden den Staatszweck Israels als Schutzstätte und Überlebensversicherung für Juden und Jüdinnen auf der ganzen Welt vereiteln. Demnach tut Israel alles um für die Sicherheit seiner BürgerInnen zu garantieren. Der Antizionismus ist die geopolitische Reproduktion des Antisemitismus. Die Antizionisten werfen Israel Stärke, Macht, Kontrolle, Aggression und Schuld vor. Sie zeichnen in Israel ein Bild vom Rambo-Juden und schreiben ihm dieselben Stereotype zu, wie die AntisemitInnen dem Juden. Sie hassen Israel nicht, weil  sie dort Ungleichbehandlungen vermuten –sonst hätten sie auch beliebige andere Staaten zur Auswahl- sondern weil sie dort Juden und Jüdinnen am Werke sehen.

Das Elend der regressiven Revolte

Zum Ende möchten wir anmerken, dass die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland für die Emanzipation zu einem besseren Zustand nicht in der Lage ist. Wie oben bereits erklärt, affirmiert die MLPD kollektive Vorstellungen wie Klasse, Volk und Nation. In dieser Huldigung des Kollektivismus geht notwendigerweise das Individuum verloren und seine Freiheit wird gering geschätzt. Mit ihrer Vorstellung vom „echten Sozialismus“ rücken sie hinter bürgerliche Freiheiten zurück, personalisieren und verkürzen abstrakte kapitalistische Verhältnisse, welches schließlich im Vernichtungswahn gegen vermeintlich Schuldige kulminiert.

Vollends dreht die MLPD in ihrem Antiimperialismus durch, wenn es gegen den jüdischen Staat geht: Zu Hochzeiten des islamistischen Terror und Antisemitismus auf europäischen Straßen kommt die Politsekte auf keine andere Idee, als weiterhin palästinensische Terrorbanden zu unterstützen und diese gar in Deutschland zur Wahl aufzustellen.

Antifaschismus muss angesichts heutiger Barbarei bedeuten, keine Schnittmengen mit Islamisten und Neonazis aufzuweisen. Dies ist von der MLPD nicht zu erwarten. Ihr ressentimentgeladener Antikapitalismus, ihr Hochleben der körperlichen Arbeit, ihr Kollektivismus, ihr Antimodernismus, ihre Freundschaft mit Terrorbanden sowie der Hass auf den jüdischen Staat und ihr Antimodernismus hat mehr Gemeinsamkeiten als  Unterschiede zu den Feinden der Freiheit.

„ (…) daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“  ( T.W. Adorno) gilt als kategorischer Imperativ jedes Denken und Handeln. Ein Antifaschismus muss, diesem folgernd, Israel als Schutzstätte für Jüdinnen und Juden gegen antisemitischen Wahn begreifen und sich mit ihr solidarisch erklären. All dies hat die MLPD nicht begriffen, denn es scheint, als müsste zur Verwirklichung ihres Kommunismus erst Israel von der Karte gestrichen werden. Doch unter emanzipatorischer „ Perspektive ist Israel der bewaffnete Versuch der Juden, den Kommunismus noch lebend zu erreichen.“ (Initiative sozialistisches Forum) Eine scheinbar radikale Linke, die ihre eigene Elendsgeschichte und die der deutschen Nation nicht reflektieren kann, ist eher der Regression verfallen, als der Partizipation am kommunistischen Projekt.

Gegen die Feinde der Freiheit und ihre linken ApologetInnen!

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