Teil II: Die „Deutsche Mitte“ – Eine ziemlich deutsche Partei

Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Der Wahlkampf der Parteien läuft auf Hochtouren. Im Spektrum der Rechtsaußen-Parteien, siedelt sich neben der NPD, die Rechte und der AfD die Partei „Deutsche Mitte“ an. Im Lingener Stadtbereich sind einige Plakate dieser ominösen Partei aufgetaucht.

Die Deutsche Mitte wurde 2013 von Christoph Hörstel gegründet. Hörstel ist Ex-ARD Journalist und Berufsaktivist mit Kontakten in islamistische, verschwörungsideologische und Reichsbürger-Milieus. Nach eigenen Angaben hat die “Deutsche Mitte” rund 2.000 Mitglieder. Sie wird von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) als „rechte Querfront-Partei“ eingestuft. Grund genug, sich diese Partei vorzunehmen und sie als wahrhaft, deutsche Scheußlichkeit zu entlarven.

Reichsbürger-Erzählungen

Im Kurzprogramm der Partei „Deutsche Mitte“ schreiben sie: „Deutschland verdient einen Friedensvertrag, endlich volle Souveränität und eine umfassende Verfassungsreform, vor allem für mehr Bürgerrechte, die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Menschen auf allen Ebenen ermöglichen (…)“

Das Gerede von einem fehlenden Friedensvertrag und der nicht vorhandenen Souveränität Deutschlands entspricht der Ideologie jener Reichsbürgerbewegung, welche an das Fortbestehen des Deutschen Reichs glauben, sich eigene Ausweise basteln, gefühlt über ein Waffenarsenal verfügen und gelegentlich BeamtInnen des Staates erschießen.

Es ist ein Verschwörungsirrglaube, dass die BRD kein souveräner Staat ist und über keinen Friedensvertrag verfügt. Souveränität erlangt die deutsche Bundesrepublik durch die Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag mit den Siegermächten. Seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag hat sich das Argument mit dem Friedenvertrag auch erledigt. Die Befreier haben eigene Friedensverträge und das Verhältnis zwischen den Nationen ist neu geregelt.

Als hätte die „Deutsche Mitte“ es selbst geahnt und müsse sich rechtfertigen, so findet sich bei ihnen auf der Website unter dem Punkt „Wie die Deutsche Mitte mit Reichsbürgern umgeht“ folgende Antwort:

Der private Erwerb eines sog. „Gelben Scheins“ durch DM-Mitglieder wird in der Deutschen Mitte geduldet, die Verbreitung damit in Zusammenhang stehender und weitergehender Gedankengebäude hingegen nicht. Der wichtigste Grund dafür ist, dass der Bevölkerung nicht nur bei diesem Thema umfassende und tatsachengerechte vertrauenswürdige Aufklärung verweigert wird.“

Der Gelbe Schein ist das sog. Ausweisdokument der Reichsbürger. Auf dieses selbstentworfene Exemplar greifen sie lieber zurück als auf den Personalausweis oder einem Pass, weil diese Dokumente nicht ihrem irren Verständnis von staatlicher Souveränität entsprechen. Jedoch stört sich die Deutsche Mitte nicht an offenen Erkennungsmerkmalen der Reichsbürger oder ihrer Ideologie, sie duldet bloß ein „weitergehende(s) Gedankengebäude“ nicht, weil der Gesellschaft anscheinend, welche nach ihren Ansichten, „tatsachengerechte vertrauenswürdige Aufklärung verweigert“.

Gegen Zinsen, Zocker und Zionisten

Antisemitisches „Deutsche Mitte“ Plakat am Bahnhof in Lingen

Eine Bank als Krake, die mit ihren Tentakel die Welt umschlingt und darunter der Wahlspruch: „Finanzkartell abschaffen – Gerechtigkeit in die Politik“. Dieses Bild erinnert all zu sehr an die antisemitische Darstellungen der „jüdischen Weltverschwörung“ im Stürmer. Statt einem David-Stern auf dem Kopf der Krake, prangert nun ein Bank-Gebäude auf dem Haupt des Tieres.Ein strukturell-antisemitisches, sich antikapitalistisch gebendes (Un-)Verständnis abstrakter Verhältnisse liegt dieser Karikatur zu Grunde. In ihrem Kurzprogramm heißt es weiter: „Zockerei, Zins und Zinseszins werden abgeschafft. Die „Deutsche Mitte“ möchte sich hier besonders antikapitalistisch und kritisch geben. Hinter dieser falschen Vorstellung des Kapitalismus, steckt allerdings ein Ressentiment, dass bereits bei den Nationalsozialisten mit der „Brechung der Zinsknechtschaft“  omnipräsent war.

Die strukturell-antisemitische Welterklärung auf „Deutsche Mitte“ Plakaten. Zur Verschränkung von Antikapitalismus und Antisemitismus mehr in unserem Teil 1 der Reihe unter„Der Sozialismus des dummen Kerls“. Quelle: Schland-Watch

Das antisemitische Bewusstsein der „deutschen Mitte“ tendiert dahin, auch nicht vor dem Staat der Holocaust-Überlebenden Halt zu machen. So folgt im kurzen Parteiprogramm, nach der antiimperialistischen Binsenweisheit  von der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder“, die Solidarität mit der palästinensischen Ein-Staaten-Lösung nach südafrikanischem Vorbild“, „bei vollem Rückkehrrecht aller Palästinenser“.

Die Palästinenser genießen einzig weltweit, neben den Sudetendeutschen, einen vererbbaren Flüchtlingsstatus. Die daraus resultierende enorm hohe Zahl palästinensischer Flüchtlinge ist als politische Manövriermasse  zu verstehen, welche Antisemiten jeder Couleur dient: Eine Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge und die Ein-Staaten-Lösung unter palästinensisch geprägter Regierung würde das Ende Israels, als jüdischen Staat, bedeuten. Bei diesem israelbezogenen Antisemitismus wundert es nicht, dass sich der Parteivorsitzende Christoph Hörstel auf der jährlichen antisemitischen Al-Quds-Demonstration in Berlin zwischen Islamisten und Neonazis wohlfühlt und dort bereits als Redner aufgetreten ist.

Abschiebebedürfnisse

Beim Themenkomplex Flüchtlingsbewegung zeigt sich die „Deutsche Mitte“ stets deutsch-national, abschiebewillig und ressentimentgeladen. Die Parolen der „Deutschen Mitte“ im Bezug auf Migration lauten: „Aggressive Einmischung stoppen – in den Heimatländern der Zuwanderer!“ und  „Menschen helfen, statt Migration fördern“. Dies bedeutet bei genauerem Hinsehen: Die Menschen in ihren Herkunftsländern unter Terrorregimen und Kriegszuständen verrecken zu lassen, ihnen durch Begrenzung des Asylrechts und „niedrigen Obergrenzen“ die Migration zu verweigern und sie zwangsläufig dem Tode auszuliefern. Haben es trotz alledem Geflüchtete nach Deutschland geschafft, so bestimmt der deutsche Pöbel, wer hierbleiben darf und wer nicht, denn so heißt es Migranten ohne Integrationsbereitschaft werden zurückgewiesen“.

Auf dem Esoterik und Israel-Hasser Festival Pax Terra Musica sprach der Parteichef Christoph Hörstel davon, dass „die Bundesregierung (…) zusammen mit geheimen Mächten gezielt die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 vorbereitet, um Deutschland ‚kaputtzumachen‘ und einen Bürgerkrieg zu starten.“ Es seien „30.000 Terroristen, Häuserkämpfer und Mörder“ nach Deutschland gekommen. So faselt der Parteigründer Hörstel in verschwörungstheoretischer Manier und im Kollektiv-gekränkten Narzissmus von einer inszenierten Masseneinwanderung mit dem Ziel des Volkstod, pauschalisiert Geflüchtete als stets böswillig und leugnet jeden Fluchtgrund.

„Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft (…)“. Dies erkannte bereits Karl Marx im 19 Jahrhundert und würde es heute bestimmt über die „Deutsche Mitte“ sagen. Reichsbürger-Kult, struktureller Antisemitismus, Antizionismus, Deutsch-Nationalismus, Rassismus und Flüchtlingsfeindschaft macht die „Deutsche Mitte“ zu einem Haufen deutscher Ideologie. Wir hoffen, dass diese Partei so schnell wie möglich in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet und rufen dazu auf ihren Wahlkampf zu verunmöglichen.

Gegen Deutschland und seine Nazis!

 

 

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