Antifaschistische Aktion Lingen

Wer wir sind und was wir wollen…

Keinen Platz für Nazis… in Lingen und anderswo!

Die Antifaschistische Aktion Lingen geht aus der Kampagne „Keinen Platz für Nazis… in Lingen und anderswo“ hervor, die sich im Frühjahr 2012 gegründet hatte, um auf das offene Auftreten von Neonazis in der Lingener Innenstadt und auf andere Aktivitäten der hiesigen Neonazi-Szene zu reagieren.

So konnten wir z.B. bei Wahlkampfauftritten der NPD, sowie bei geplanten Rechtsrockkonzerten, Öffentlichkeit schaffen und die Aktivitäten der hiesigen Neonazis behindern.

Mehr als nur „Gegen Nazis!“

Auch wenn sich die Situation in Lingen geändert hat, und die Nazis kaum noch in der Öffentlichkeit auftreten, bleibt antifaschistisches Engagement jedoch trotzdem notwendig.

Natürlich gibt es auch weiterhin Neonazi-Aktivitäten in der Region. Im Raum Lingen haben sich diese eher auf eine subkulturelle Schiene verlagert. Einige der politisch aktiven Nazis sind nach Meppen gezogen, wo sich seit vielen Jahren eine große Neonazi-Szene etabliert hat, die mangels antifaschistischer Strukturen weitgehend ungestörtagieren kann.

Wir sehen das Konzept der „Keinen Platz für Nazis… in Lingen und anderswo!“ Kampagne zwar als gelungen und auch als richtig an. Wir meinen aber, eine antifaschistische Gruppe darf nicht mit Scheuklappen an den zunehmenden menschenfeindlichen Stimmungen in der BRD und in Europa vorbei arbeiten.

Daher haben wir uns mit Gründung der Antifaschistischen Aktion Lingen entschlossen, einen inhaltlichen Schnitt zu machen, und auch andere Themen zu besetzen, die über die reine Anti-Nazi-Arbeit hinausgehen, auch wenn diese weiterhin einen Schwerpunkt unserer Arbeit darstellt.

Wir werden auch in Zukunft durch Aktionen, Recherche- und Aufklärungsarbeit die Strukturen und Aktivitäten der hiesigen Neonazis aufdecken, öffentlich machen, und die Nazis aktiv bekämpfen.

Den reaktionären Konsens brechen

Rassismus ist nicht nur das Problem einer kleinen Gruppe von Neonazis, sondern kommt aus der Mitte der Gesellschaft und ist tief in ihr verwurzelt.

Seit geraumer Zeit sind in der BRD zahlreiche Bewegungen von sog. „Wutbürgern“ entstanden. Unter der Bezeichnung PEGIDA (und diverser Ableger) gingen und gehen tausende Menschen auf die Straße, um ihre rassistischen Ressentiments in die Öffentlichkeit zu tragen. Sogenannte „Nein zum Heim“-Gruppierungen tauchen an vielen deutschen Orten auf, wo die Errichtung von Geflüchteten-Unterkünften geplant ist. Die rechte Hooligan-Bewegung „HoGeSa“ bringt antimuslimischen Rassismus gewalttätig zum Ausdruck.

Das Erstarken dieser Gruppen zeigt deutlich die Präsens des bürgerlichen Rassismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Dabei kooperieren „normale BürgerInnen“ auch gerne mal mit RechtspopulistInnen und bekennenden Neonazis. Die Anzahl der Gewaltdelikte gegenüber Geflüchteten und MigrantInnen hat sich seit dem Beginn von PEGIDA verdoppelt. Bei bürgerlichen Parteien und Medien wird oft „Verständnis“ für die irrationalen „Ängste“ der PEGIDA-AnhängerInnen geäußert, anstatt das Problem – nämlich den Rassismus in der Bevölkerung – klar zu benennen.

Dieser Rassismus der Mitte zeigt sich aber nicht nur bei PEGIDA und Konsorten, sondern auch z.B. in den Wahlerfolgen der AfD und anderer rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien in ganz Europa. Im Emsland ist der AfD Kreisverband Ems-Vechte aktiv und hielt vor kurzen ihren Kreisparteitag im emsländischen Twist ab. Aber auch aus den Reihen der bürgerlichen Parteien sind immer wieder rassistische Äußerungen zu hören. Es sei hier nur an die gegen Roma aus Osteuropa gerichtete „Wer betrügt, der fliegt“-Kampagne der CSU erinnert. Oder auch an Thilo Sarrazin, der mit seinem rassistischen „Bestseller“ eine große Anzahl an Menschen erreichte.

In der konservativ-völkischen Ecke tummeln sich noch weitere antiemanzipatorische Bewegungen. Zum Beispiel die „Besorgten Eltern“: Ein Sammelbecken von pseudoängstlichen Bürgern, religiösen FundamentalistInnen, sowie AnhängerInnen der AfD und neofaschistischer Organisationen. Einig sind sie sich in ihrer Ablehnung einer emanzipatorische Sexualpädagogik, ihrer Homophobie, ihrem Sexismus und ihrem Anti-Feminismus.

Diese Zustände wollen wir nicht länger hinnehmen und setzen deshalb einen Schwerpunkt unserer Arbeit auch auf die bürgerliche Rechte und den Rassismus der „Mitte“.

Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für Alle und auf Dauer!

Etwa 45 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Krise, politischer-, religiöser- oder kultureller Verfolgung.

Laut Schätzungen des UNHCR sind seit Anfang 2015 etwa 1600 geflüchtete Menschen zwischen Libyen und Italien auf dem Mittelmeer zu Tode gekommen. Regelmäßig sterben Menschen bei dem Versuch, in die EU zu gelangen. Das Mittelmeer ist ein Massengrab.

Diese permanente Katastrophe ist die Folge einer europäischen Abschotttungspolitik, die keine legale Einreisemöglichkeit für Flüchtende vorsieht, und diese so auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer zwingt. Ende letzten Jahre stoppte die EU auf Druck von Deutschland das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum und ersetzte es durch eine kleine Frontex-Operation (welche Grenzen, statt Menschen schützt).

Frontex wurde nicht geschaffen, um Menschen zu retten, sondern um Flucht und Migration zu bekämpfen. Statt Seenotrettung setzt die EU auf Abwehr, Abschreckung und auf militärische Operationen gegen sog. „Schlepper“. Die Leidtragenden werden letztendlich wieder die Flüchtenden sein.

Effektive Hilfe ist von der EU nicht zu erwarten, stattdessen werden die Maßnahmen, wie z.B. mit dem Dublin-III-Abkommen, laufend noch weiter verschärft, um möglichst wenig Geflüchtete aufnehmen zu müssen.

Selbst wenn es schutzsuchende Menschen nach Europa oder Deutschland schaffen, erwartet sie hier kein Leben in Sicherheit und Würde. Der Alltag von Geflüchteten ist geprägt von permanenter Angst vor Abschiebung, Residenzpflicht, unmenschlicher Unterbringung, Folter, Kriminalisierung und rassistischen Anfeindungen. An vielen Orten gibt es Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten, oft unter Beteiligung von Neonazis. Immer wieder gibt es Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten. Erst vor kurzem brannte wieder in Tröglitz eine geplante Unterkunft für Schutzsuchende. Diesen Zustand finden wir unerträglich und wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten.

In Lingen existiert seit Ende 2014 ein Antirassistisches Bündnis zur Unterstützung geflüchteter Menschen mit dem Namen „Grenzenlos“. Wir arbeiten mit dieser Gruppe zusammen und unterstützen deren Arbeit.

Antifa ist der Kampf ums Ganze…

Die kapitalistische Krise ist in der Mitte Europas angekommen und bestimmt die Lebensbedingungen der Menschen.

Wenn deinem Kind der Kita-Platz gestrichen wird, deiner Mutter das Pflegegeld gekürzt wird, die Mieten steigen und der Lohn sinkt, müssen Erklärungsmuster her. Die Ursachen für die eigene Misere in einer umfassenden Kritik an Staat, Nation, Kapital und deren Mechanismen zu suchen, liegt hier zulande weiten Teilen der Bevölkerung fern. Einfacher ist es, simple Erklärungsmuster, die „unterlegene“ und „überlegene“ klar identifizieren und schnell Sündenböcke anbieten, parat zu haben.

Derartige Krisendeutungen bringen verkürzte Weltbilder und ressentimentgeladene Argumentationen mit sich. Mal sind es die „Ausländer“, mal sind es die „Juden“ oder auch – oft als „Heuschrecken“ bezeichnete – „sich bereichernde“ Personen oder Institutionen aus der Finanzwelt. Dabei kommen oft diverse Verschwörungstheorien zum Einsatz, die auch von Gruppen wie z.B. den „Reichsbürgern“ oder auf Veranstaltungen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ sowie des „Friedenswinter 2014“ propagiert werden. Immer wieder werden dort antisemitische Ressentiments geschürt und Juden für die Krisen und Kriege der Welt verantwortlich gemacht.

In unserer kapitalistischen Gesellschaft geht es nicht um den Menschen und seine Bedürfnisse, sondern lediglich um seine wirtschaftliche Verwertbarkeit. Dieser Logik können (und wollen) sich die Menschen nicht entziehen. Anstatt solidarisch mit Streikenden und deren Arbeitskämpfen zu sein, wird in weiten Teilen der Bevölkerung und in vielen Medien gegen diese gewettert. Wir meinen: Arbeitskämpfe behindern die eigene Routine und schränken den eigenen Komfort ein, aber Streiks, die niemandem weh tun, erreichen nichts.

Die kapitalistische Verwertungslogik betrifft nicht nur Menschen. Die industrielle Massenproduktion von Fleisch hat Tiere vom Lebewesen zum Wirtschaftsgut degradiert. Die hohe Anzahl von Geflügelmastställen hier im Emsland führt uns dies täglich vor Augen. Wir meinen, dass wir als antifaschistische Gruppe auch diesen Bereich thematisieren sollten.

Wir unterstützen den Kampf gegen kapitalistische Unterdrückungsverhältnisse, solidarisieren uns mit Arbeitskämpfen aller Art und rufen zu einem solidarischen Umgang mit Streikenden auf.

 

„…alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Karl Marx)